AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1    Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Beratungsleistungen der Firma CHANGE4NULL im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern.
1.1    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) sind auf alle Vertrags¬verhältnisse zwischen CHANGE4NULL und ihrem Auftraggeber (im Folgenden kurz AG) anzuwenden, sofern CHANGE4NULL auf deren Geltung hingewiesen hat. Steht CHANGE4NULL mit dem AG in längerer Geschäftsbeziehung oder erteilt der AG Folgeaufträge, so gelten diese AGB auch dann, wenn im Zuge der Auftragserteilung von CHANGE4NULL nicht ausdrücklich auf deren Geltung hingewiesen worden ist.
1.2    Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des AG werden in keinem Fall Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob CHANGE4NULL deren Geltung ausdrücklich widersprochen hat oder nicht.
1.3    Von diesen AGB abweichende oder ergänzende individuelle Vertragsregelungen ersetzen die betreffenden Punkte der AGB von CHANGE4NULL, sofern sie einvernehmlich schriftlich vereinbart sind.
2    Vertragsabschluss und Auftragsumfang
2.1    Das Vertragsverhältnis zwischen CHANGE4NULL und dem AG kommt wirksam mit beiderseitiger schriftlicher Auftragsvereinbarung, in deren Ermangelung mit der schriftlichen Auf¬tragsbestätigung durch CHANGE4NULL oder durch die mündliche Beauftragung durch den AG, bekräftigt ab dem ersten Tag der Leistungserbringung im Hause des AG zustande.
2.2    Inhalt und Umfang der von CHANGE4NULL zu erbringenden Leistungen werden ausschließlich durch das Projektangebot von CHANGE4NULL, die Leistungsbeschreibung in der Auftragsvereinbarung oder in der Auftragsbestätigung durch CHANGE4NULL bestimmt. Relevant ist jeweils das letzt datierte Dokument.
3    Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner
3.1    Sorgfaltspflichten und Zusammenarbeit
3.1.1    CHANGE4NULL erbringt die beauftragten Leistungen nach den allgemein anerkannten Berufs¬grundsätzen der Unternehmensberater.
3.1.2    Die Arbeitsergebnisse von CHANGE4NULL bauen auf den Daten, Kennzahlen, Auskünften sowie der organisatorischen Vorbereitung des AG auf. CHANGE4NULL ist zu einer Prüfung dieser Anga¬ben sowie einer Untersuchung der gesamten rechtlichen und wirtschaftlichen Verhält¬nisse des AG nicht verpflichtet. CHANGE4NULL wird aber offenbare Fehler und Mängel dem AG mitteilen.
3.1.3    Soweit dies für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages erforderlich ist, ist der AG zur Mitwirkung und zur Schaffung der organisatorischen Rahmenbedingungen ver¬pflichtet. Dazu gehören:
•    Die notwendigen Unterlagen und Informationen sind rechtzeitig zur Verfügung zu stel¬len.
•    Das erforderliche und mit Kompetenz ausgestattete Personal ist zur Verfügung zu stellen.
•    Zu allen Betriebseinrichtungen ist ungehinderter Zugang zu verschaffen.
•    Die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse sind einzuholen.
•    Die unentgeltliche Bereitstellung von DV-Unterstützung im erforderlichen Um¬fang und wenn notwendig eines Arbeitsraumes inkl. Telefon ist zu organisieren.
•    Die Kommunikation ist aufrecht zu erhalten.
•    Dem Projekt ist oberste Priorität einzuräumen.
Darüber hinaus ist CHANGE4NULL von allen Vorgängen und Umständen rechtzeitig Kenntnis zu geben, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst im Zuge der Tätigkeit von CHANGE4NULL vor Ort bekannt werden.
3.1.4    AG und CHANGE4NULL werden einander während der Auftragserfüllung über alle wesentlichen Sachverhalte, die für die Auftragserfüllung von Bedeutung sein könnten, in Kenntnis set¬zen und sich laufend miteinander über die Durchführung des Auftrages abstimmen.
3.2    Mitarbeiterschutz und Ausschließlichkeit
3.2.1    Der AG und CHANGE4NULL unterlassen alle Aktivitäten, die die Unabhängigkeit und Loyalität der jeweiligen Mitarbeiter gefährden könnten. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu über¬nehmen.
    
3.2.2    Bedingt durch die Arbeitsweise sind die Mitarbeiter von CHANGE4NULL sehr eng in die Organisation der Kunden eingebunden. Kunden sind daher in Einzelfällen an einer Übernahme eines unserer Mitarbeiter interessiert. Bei Abschluss eines solchen Vertra¬ges stellt CHANGE4NULL dem AG eine pauschale Provision für die Mitarbeiterüberlassung in Höhe von 3 Monatsgehältern in Rechnung.
3.2.3    Der AG wird ohne Einvernehmen mit CHANGE4NULL keine Berater mit gleichen oder ähnlichen Auf¬gaben betrauen.
3.3    Verwendungsbeschränkung / Verschwiegenheitspflicht
3.3.1    CHANGE4NULL verpflichtet sich, alle vom AG erhaltene oder durch den Auftrag zugänglich geworde¬nen Unternehmensdaten oder unternehmensbezogene Tatsachen nur für die Zwecke des Auftrages zu verwenden. Diese Verwendung beinhaltet auch die Weiter¬gabe an Dritte, sofern dies zur Ausführung des Auftrages notwendig ist.
3.3.2    Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht nicht für die Verwendung dieser Tatsachen zur Erfüllung gesetzlicher Offenlegungsverpflichtungen und insoweit, als die Offenle¬gung zur Wahrung berechtigter Interessen gegenüber dem AG erforderlich ist. CHANGE4NULL ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versiche-rungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Aufklärung verpflichtet ist.
3.3.3    Die im Rahmen oder im Zuge des Auftrages von CHANGE4NULL erstellten Angebote, Berichte, Ana¬lysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Ent¬würfe, Berechnungen und dergleichen (Arbeitsergebnisse) dürfen nur für die Zwecke und Ziele des Vertrages vom AG verwendet werden. Jede daneben oder darüber hin¬aus beabsichtigte Verwendung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von CHANGE4NULL.
3.3.4    Die Mitarbeiter von CHANGE4NULL unterliegen im Rahmen ihres Arbeitsvertrages einer strengen Geheimhaltungsverpflichtung. Diese Verpflichtung gilt auch zeitlich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
3.4    Unterlagen
3.4.1    CHANGE4NULL ist auf Verlangen des AG verpflichtet, nach Beendigung des Auftragsverhältnisses Unterlagen des AG an diesen zurückzugeben.
3.4.2    Wird vom AG keine Herausgabe begehrt, so wird CHANGE4NULL die Unterlagen des AG 24 Monate nach Beendigung des Auftrages aufbewahren und danach vernichten.
3.4.3    CHANGE4NULL hat ein großes Interesse daran, dass die im Rahmen ihrer Arbeit für den AG erstellten Angebote, Berichte, Entwürfe, Berechnungen und sonstigen Arbeitsergebnisse nur für Zwecke und Ziele des Vertrags mit dem AG verwendet werden. Aus diesem Grunde ist es dem AG untersagt, diese Dokumente, Unterlagen und sonstigen Arbeitsergebnisse von CHANGE4NULL ohne ausdrückliche Zustimmung von CHANGE4NULL an andere Unternehmen – vor allem aus der Beratungsbranche weiterzuleiten.

Verstößt der AG gegen diese Bestimmung, so hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000 an CHANGE4NULL zu bezahlen.
    Dem AG ist der Nachweis gestattet, dass CHANGE4NULL kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. CHANGE4NULL ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
3.5    Urheberrechte und verwandte Schutzrechte
CHANGE4NULL verbleiben sämtliche Verwertungsrechte im Rahmen der Verschwiegenheitspflicht an ihrem Arbeitsergebnis (Methoden, Tools, Vorgehensweisen). Vervielfältigungen der Arbeitsergebnisse durch den AG sind nur im Rahmen und für die Zwecke des Auftrages zuläs¬sig.
4    Entgelt
4.1    Grundsätze der Entgeltberechnung
4.1.1    CHANGE4NULL ist berechtigt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, die Beratungsleistun¬gen und die angefallenen Reisekosten 14-tägig abzurechnen, unab¬hängig davon, an wie vielen Tagen beraten wurde.
4.1.2    Dem Honorar sowie den Reisekosten wird die gesetzliche Umsatzsteuer hin-zugerechnet.
4.2    Fälligkeit
4.2.1    Die Rechnungen von CHANGE4NULL sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig, wenn keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.


4.2.2    Hat der AG den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Abrech¬nung überwiesen, hat er den Rechnungsbetrag ab diesem Zeitpunkt mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Das gilt auch dann, wenn der AG zunächst die Abrechnung von CHANGE4NULL ganz oder zum Teil bestreitet und sich die Abrechnung nachher doch als be¬rechtigt herausstellt.
    CHANGE4NULL ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
4.3    Arbeitszeiten
4.3.1    CHANGE4NULL rechnet auf Basis von Arbeitstagen ab, wobei für einen Arbeitstag 8 Stunden veranschlagt werden. Solch ein normaler Beratungstag entspricht 1,0 Abrechnungstagen, wobei die kleinste Arbeitseinheit bei 0,25 Abrechnungstagen liegt.
4.3.2    Bis zu einer Arbeitszeit von 10 Stunden pro Beratungstag erfolgt keine Veränderung des vereinbarten Honorars pro Arbeitstag. Überschreitet die Arbeitszeit 10 Stunden pro Arbeitstag, so ist CHANGE4NULL berechtigt, die gesamte, 8 Stunden überschreitende Arbeitszeit zeitanteilig gesondert in Rechnung zu stellen.
4.3.3    Bei einer Reisezeit bis zu 4 Stunden pro Arbeitstag erfolgt keine Veränderung des vereinbarten Honorars. Übersteigt die Reisezeit 4 Stunden pro Beratungstag, so ist CHANGE4NULL berechtigt, die komplette Reisezeit zeitanteilig gesondert in Rechnung zu stellen.
4.4    Kurzfristige Terminabsagen
Im Einzelnen genau festgelegte Beratungszeiten (Tage), die nicht wahrgenommen werden kön¬nen aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, können von CHANGE4NULL mit einem Honorar von je¬weils 50 % des ausgefallenen Umsatzes / Arbeitszeit in Rechnung gestellt werden. Das gilt nicht, wenn vereinbarte Bera¬tungszeiten mindestens drei Werktage vorher vom AG abgesagt oder verschoben werden.
5    Haftung
5.1    Gewährleistung
5.1.1    Der AG hat Anspruch auf Beseitigung der in der Leistung von CHANGE4NULL enthaltenen Mängel innerhalb angemessener Frist. Der AG ist seinerseits verpflichtet, CHANGE4NULL Gelegenheit zur entsprechenden Verbesserung seiner Leistung zu geben.
5.1.2    Mängel der Arbeitsergebnisse, für die die Angaben und Auskünfte sowie Unterlagen des AG oder Dritter ursächlich oder mitursächlich waren, sind CHANGE4NULL nicht zuzurechnen. Eine Gewährleistung für diese Mängel besteht daher nicht.
5.1.3    Scheitert die Nachbesserung, so kann der AG eine angemessene Minderung des Ent¬gelts begehren oder vom Vertrag zurücktreten.
5.2    Schadensersatz
5.2.1    CHANGE4NULL haftet für die durch seine Tätigkeit entstandenen Schäden nur bei Vorsatz oder gro¬ber Fahrlässigkeit. Den AG trifft für das Vorliegen dieser Verschuldungsgrade die Beweislast. Eine Haftung für unvorhersehbare Risiken wird ausgeschlossen.
5.2.2    Der Schadenersatzanspruch ist auf die Höhe von maximal der Auftragssumme des jeweiligen Auftrags beschränkt.
6    Vertragsdauer
6.1    Vertragsbeginn
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Bestätigung des jeweiligen Auftrages, spätestens nach dem ersten Tag der Leistungserbringung.
6.2    Vertragsende
Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistung
(z. B. durch das Übergeben und/oder Präsentieren der Abschlussdokumentation), durch die in Punkt 6.3 vorgese¬hene ordentliche Kündigung oder durch fristlose Auflösung des Vertrages nach Punkt 6.4.
    
6.3    Ordentliche Kündigung
AG und CHANGE4NULL sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen jeweils zum Ende des Kalendermonats aufzulösen. Die Kündi¬gung bedarf der Schriftform.
Im Falle der Kündigung steht CHANGE4NULL ein Honorar nur für die bis zum Abschluss der Arbeiten erbrachten Leis¬tungen zu. Im Falle einer variablen (erfolgsabhängigen) Honorarkomponente wird diese bei ei¬ner Kündigung durch den AG mit 50 % der vereinbarten Höhe berechnet. Weitergehende An¬sprüche sind ausgeschlossen.
6.4    Auflösung aus wichtigem Grund
AG und CHANGE4NULL sind ferner berechtigt, das Vertragsverhältnis vor Zeitablauf oder Erfüllung auch aus wichtigem Grund fristlos durch einseitige schriftliche Erklärung an die andere Vertragspartei zu beenden.
Als wichtiger Grund gilt insbesondere, dass eine Vertragspartei verschuldet mit ei¬ner wesentlichen Verpflichtung in Verzug gerät oder sich beharrlich weigert, sie zu erfüllen; vor¬ausgesetzt, die den Vertrag verletzende Partei wurde vorher schriftlich und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufgefordert, die Vertragsverletzung zu beenden und/oder den ver¬tragswidrigen Zustand zu beseitigen. Als wichtiger Grund gilt – auch ohne, dass eine Vertrags¬partei dies verschuldet haben muss – die Insolvenz, der Konkurs oder der Vergleich einer Vertragspartei oder die Unerreichbarkeit des mit dem Auftrag verfolgten Zwecks.
Die Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund muss innerhalb von 14 Tagen ausgesprochen werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt. Die Kündigungserklärung soll den Kündigungsgrund mitteilen.
7    Schlussbestimmungen
7.1    Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dem Auftrag zwischen CHANGE4NULL und dem AG ergeben, einschließlich seines Zustandekommens und seiner Gültigkeit, unterlie¬gen der Gerichtsbarkeit des für CHANGE4NULL örtlich zuständigen Gerichtes in München.
7.2    Erfüllungsort
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Erfüllungsort der Sitz von CHANGE4NULL.
7.3    Salvatorische Klausel
Sollten diese Bedingungen Lücken aufweisen, so verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu finden, die dem entspricht, was die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewollt haben würden, wenn sie die Lückenhaftigkeit erkannt hätten.


München den 29.03.2016,

CHANGE4NULL Limited

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